Weiterentwicklung des Sonderstatuts (Projekt Status quo plus); Änderung des Sonderstatutsgesetzes
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Erlassänderungen, die nötig sind
- für die Umsetzung der vom Regierungsrat am 11. Februar 2015 beschlossenen Weiterentwicklung des Sonderstatuts (RRB Nr. 128)
- für die Umsetzung des Postulats 015-2018 Gerber «Anpassung der Wahlkreise für die Wahlen in den Bernjurassischen Rat»
- aufgrund der Ablösung der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Berner Juras und des zweisprachigen Amtsbezirks Biel durch den Verein «Jura bernois.Bienne (Jb.B)»
- aufgrund der Einführung eines für den ganzen Kanton Bern einheitlichen elektronischen Amtsblatts
Gegen die Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sonderstatuts (Status-quo-plus-Projekt) haben wir keine Einwände.
Stellungnahme Berner KMU an die Staatskanzlei des Kantons Bern