angle-left Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020

Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020

Volksabstimmung vom 27. September 2020

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge 

Kantonale Vorlagen

  • Am 27. September 2020 findet keine kantonale Volksabstimmung statt.

Die Bernische Gewerbekammer sagt NEIN zur Begrenzungsinitiative und damit JA zum bilateralen Weg und zur Personenfreizügigkeit, welche für die KMU-Wirtschaft – gerade auch im Kanton Bern – zentral sind. Ebenfalls NEIN sagt sie zum staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub, welcher massive Mehrkosten und zusätzliche Absenzen zur Folge hätte. JA sagt der Gewerbeverband Berner KMU zur Beschaffung der Kampfjets – und damit zur Gewährleistung der Sicherheit – und ebenfalls JA sagt er zur Entlastung der mittelständischen Familien und damit zur Erhöhung der Abzüge für Kinder und für die Drittbetreuungskosten.

Keine waghalsigen Experimente  NEIN zur Begrenzungsinitiative:
Das Parlament von Berner KMU sagt mit 26 Stimmen zu 15 Stimmen (3 Enthaltungen) NEIN zur Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit, und damit die bilateralen Verträge kündigen will. Referent und Gegner der Initiative Heinz Karrer, Präsident economiesuisse, brachte es auf den Punkt. «Die radikale Kündigungsinitiative gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und zerstört den bilateralen Weg ohne eine brauchbare Alternative zu bieten. Sie würde den Unternehmen den Zugang zu ihrem wichtigsten ausländischen Absatzmarkt verbauen. Darunter würde auch die Berner Wirtschaft massiv leiden». Befürworter und SVP-Ständerat Werner Salzmann argumentierte vergeblich, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU eine zu grosse Belastung geworden sei.

JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge:
Die Bernische Gewerbekammer ist einstimmig der Meinung, dass die Schweiz neue Kampfflugzeuge braucht. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder betonte in ihrem Referat, dass ein JA eine langfristige Investition in die Sicherheit unseres Landes sei und ein bedeutender Beitrag zur Erhaltung der Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz leiste.

NEIN zum staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub:
Ein sehr deutliches NEIN – mit 38 zu 6 Stimmen – beschlossen die Kammermitglieder beim zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und folgten damit den Argumenten von Kurt Gfeller, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv. «Noch gravierender als die direkten Mehrkosten von 244 Millionen Franken sind für viele KMU die zusätzlichen Absenzen». Neben organisatorischen Schwierigkeiten, werde auch die Produktivität der Betriebe eingeschränkt, führte Kurt Gfeller weiter aus.

JA zur Erhöhung der Kinderabzüge und Drittbetreuungskosten:
Die Bernische Gewerbekammer unterstützt mit 39 zu 6 Stimmen die Vorlage, welche den Mittelstand und damit rund 900'000 Familien entlasten will, sehr deutlich. Referent und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen betonte, dass mit einem JA zusätzlich auch der Fachkräftemangel entschärft werde. «Wenn es sich finanziell wieder lohnt, dass beide Elternteile arbeiten, bleiben eher beide berufstätig. So profitiert auch der Arbeitsmarkt von dieser Steuererleichterung».

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
    Abgelehnt mit 61,71 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 61,35 %)
  • Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
    Abgelehnt mit 51,93 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 52,96 %)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
    Abgelehnt mit 63,24 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 70,46 %)
  • Erwerbsersatzgesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie»)
    Angenommen mit 60,34 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 56,89 %) 
  • Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
    Angenommen mit 50,14 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 51,41 %)